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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Leistungsbeschreibung für Trinkwasseruntersuchung

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1 ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1.1  Anwendungsbereich
1.1.1 Für alle durch den Auftragnehmer (TRIWALA GmbH, kurz „TRIWALA“) zu erbringenden Lieferungen und Leistungen gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“), sofern nicht etwas anderes zwischen dem Auftraggeber und TRIWALA vereinbart ist. Dies gilt auch für telefonisch erteilte, nicht schriftlich bestätigte Aufträge und solche Aufträge, die durch Übermittlung von Proben zustande kommen. Ein Vertrag unter Geltung dieser AGB kommt durch Akzeptanz eines Auftrages durch den Auftragnehmer zustande. Von unseren AGB abweichende Bedingungen unsere Kunden haben keine Gültigkeit. 

1.1.2 Die Mitwirkung des Kunden ist zur ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Vertragsdurchführung zwingend erforderlich. Dazu gehört, dass der Kunde TRIWALA alle erforderlichen Informationen und Daten vollständig und auch rechtzeitig zur Verfügung stellen. Dies gilt auch im Falle von Änderungen dieser Informationen und Daten. 

1.1.3 TRIWALA behält sich ausdrücklich vor, von einem Vertrag zurückzutreten, sofern sich nach Prüfung eines Auftrages die Durchführung der von TRIWALA zu erbringenden Leistungen als unmöglich bzw. wirtschaftlich nicht tragbar herausstellt. 

1.2 Auftragserteilung
1.2.1 Eine wirksame Auftragserteilung durch den Kunden setzt grundsätzlich voraus, dass diese unter Verwendung des Briefkopfs des Kunden postalisch, per Fax oder durch elektronische Nachricht oder durch die Verwendung eines vom Auftragnehmer akzeptierten Auftragsformulars („Sample Submission Form“) oder elektronischen Auftragsformulars erfolgt. Erforderlich ist weiter, dass zum Zeitpunkt der Auftragserteilung über alle notwendigen kaufmännischen Aspekte, die nicht in diesen AGB geregelt sind (einschließlich Preis, geschätzter Realisierungszeit und dem Lieferdatum), Einigkeit besteht. Der Kunde muss telefonisch erteilte Aufträge unverzüglich nach Erteilung schriftlich bestätigen. Für den Fall, dass er an den Auftragnehmer unter Bezugnahme auf seine Kundennummer Proben übermittelt, ist auch dies als Auftragserteilung anzusehen. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, mit der Analyse zu beginnen, bevor nicht Klarheit über den Auftrag besteht und ihm alle erforderlichen Informationen übermittelt wurden. 

1.2.2 Die AGB gelten, um eine ordnungsgemäße Vertragsdurchführung sicherzustellen. Deswegen entfalten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden keine Wirkung, auch wenn dieser zu irgendeinem Zeitpunkt auf diese verweist oder verwiesen hat. Änderungen der AGB können nur wirksam werden, sofern ausdrücklich schriftlich und mit Unterschrift eines Geschäftsführers oder eines Prokuristen des Auftragnehmers etwas Abweichendes vereinbart wird. Des Weiteren bedeutet eine etwaige frühere Akzeptanz spezieller Bedingungen bei einem vorangegangenen Auftrag (einschließlich spezieller Preisregelungen) nicht, dass diese auch zukünftig für nachfolgende Aufträge akzeptiert werden. Jeder Auftrag, den der Auftragnehmer akzeptiert, wird insofern als separater Vertrag zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden angesehen. 

1.2.3 Jegliche Dienstleistungen, die außerhalb des Labors erfolgen (insbesondere Abholung, Probenahme, Dienstleistungen durch beauftrage Subunternehmer) und die der Kunde trotz Vereinbarung nicht in Anspruch nimmt, sind, soweit nicht anders vereinbart, in voller Höhe zu bezahlen. Abzuziehen sind lediglich die ersparten Kosten und solche Kosten, die der Auftragnehmer gem. § 649 BGB (für Details wird insofern auf diese Regelung verwiesen) hätte ersparen müssen. Die vorstehenden Regelungen kommen nicht zur Anwendung, wenn der Kunde vertraglich oder gesetzlich berechtigt ist, vom Vertrag zurückzutreten oder wenn die beauftragte logistische Dienstleistung spätestens – wenn die Dienstleistung in einer Abholung besteht - 48 Stunden vor Leistungserbringung bzw. – wenn die Dienstleistung in einer Probenahme besteht - 96 Stunden vor Leistungserbringung durch den Kunden storniert oder modifiziert wurde. 

1.3 Preise und Zahlungsbedingungen
1.3.1 Alle Preise verstehen sich zzgl. der anfallenden Steuern (einschließlich Umsatzsteuer) und basieren auf den am Tag des Vertragsschlusses geltenden Tarifen. Steuern fallen entsprechend der am Tag der Rechnungsstellung geltenden Höhe an.

1.3.2 Unsere Rechnungen sind zehn Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist. Auch Ansprüche aus Teillieferungen oder Teilleistungen kann TRIWALA vollständig fällig stellen. Zahlungen des Kunden werden auf die älteste offene Forderung verrechnet. 

1.3.3 Jegliche sich auf eine Rechnung beziehende Rüge ist innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung von Sachen oder sonstigen Leistungen schriftlich geltend zu machen. Bei nicht form- und fristgemäßer Mängelrüge gilt die Lieferung oder sonstige Leistung insoweit als mangelfrei. Falls der Kunde die Richtigkeit eines Analyseergebnisses anzweifelt, berechtigt ihn dies nicht, die Zahlung zurückzuhalten Wenn sich der Kunde in Verzug mit einer Forderung befindet, werden alle Forderungen gegen den Kunden - einschließlich solcher aus anderen Verträgen - sofort fällig. Der Auftragnehmer ist berechtigt im Fall des Verzugs Verzugszinsen in Höhe von 8 (acht) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Unberührt bleibt das Recht des Auftragnehmers, etwa darüber hinausgehende, beweisbare Verzugsschäden geltend zu machen. 

1.3.4 Falls auf Kundenwunsch eine Rechnung neu ausgestellt werden muss, steht dem Auftragnehmer eine Verwaltungsgebühr in einer Höhe von bis zu € 15,00 zu. 

1.3.5 Zahlung erfolgt durch Überweisung oder im Lastschriftverfahren. Sonstige Zahlungsweisen bedürfen der vorherigen Vereinbarung mit dem Auftragnehmer. Der Kunde ist verpflichtet, dem Auftragnehmer die erforderlichen Kontodetails mitzuteilen. 

1.3.6 TRIWALA ist berechtigt, den Abschluss eines Vertrages davon abhängig zu machen, dass bis zu 100 % des schätzungsweise zu zahlenden Entgelts als Vorleistung erbracht wird. 

1.3.7 Alle zusätzlichen Kosten oder Auslagen (z.B. solche, die bei dem Auftragnehmer im Zusammenhang mit dem Auftrag anfallen) sind vom Kunden zu tragen. 

1.4 Eigentumsrechte an den Proben; Lagerung von Proben
Alle Proben werden insofern Eigentum des Auftragnehmers soweit dies notwendig ist, um den Auftrag durchzuführen. Sofern nicht eine - gesondert zu vergütende - Lagerung vereinbart wurde, ist der Auftragnehmer nicht zur Lagerung und/oder Kühlung der Probe verpflichtet. Der Auftragnehmer ist zur Beseitigung oder Zerstörung von Proben unmittelbar nach Abschluss der Analysedurchführung oder einer schriftlich vereinbarten Aufbewahrungsfrist ohne vorherige Ankündigung berechtigt. Bestehen für die Beseitigung oder Zerstörung spezifische gesetzliche Vorgaben (z.B., wenn es sich um Sondermüll oder Gefahrenstoffe handelt), trägt der Kunde die hierdurch entstehenden Kosten. Falls der Kunde die Rückgabe nicht benötigten Probematerials verlangt, wird der Auftragnehmer dieses auf Kosten und Risiko des Kunden zurückschicken. 

1.5 Lieferdaten, Realisierungszeit
1.5.1 Lieferdaten und Realisierungszeiten sind Schätzungen und begründen keine Verpflichtung des Auftragnehmers. Gleichwohl wird der Auftragnehmer kaufmännisch angemessene Bemühungen an den Tag legen, um die geschätzten Fristen einzuhalten. 

1.5.2 Ergebnisse werden grundsätzlich nach Vervollständigung der Analyse per E-Mail und / oder postalisch oder sonst auf elektronischem Wege den Personen zur Kenntnis gegeben, die der Kunde bei Auftragserteilung angegeben hat. 

1.6 Übergang von Eigentums- und sonstigen Rechten; verbleibende Rechte an Analyseergebnissen
1.6.1 Eigentums- und sonstige Rechte an den Analyseresultaten, Produkten, Ausrüstung, Software oder ähnlichen vom Auftragnehmer an den Kunden erbrachten Leistungen verbleiben bei dem Auftragnehmer, bis alle sich hierauf beziehenden Rechnungen vollständig durch den Kunden beglichen wurden. Bis zum Zeitpunkt der vollen Zahlung stehen dem Kunden keine Eigentumsrechte oder sonstigen Rechte zur Nutzung der erbrachten Leistungen zu. Wenn der Kunde mit der Zahlung fälliger Forderungen des Auftragnehmers in Verzug gerät, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Ausführung des Auftrages und jegliche sonstige Arbeit für den Kunden zu unterbrechen. Dies gilt auch, wenn sich die Forderung, hinsichtlich derer Verzug vorliegt, aus einem anderen Auftrag ergibt. 

1.6.2 Auch nach voller Bezahlung durch den Kunden behält der Auftragnehmer das Recht Analyseergebnisse aufzubewahren und in anonymisierter, eine Identifizierung des Kunden ausschließender Form zu nutzen und zu veröffentlichen, wenn und soweit keine legitimen, dem Auftragnehmer bekannten Interessen des Kunden beeinträchtigt werden. 

1.7 Gewährleistung und Verantwortlichkeiten, Freihaltungspflichten des Kunden
1.7.1 Die Gewährleistung für die für alle vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen beträgt 12 Monate ab Abnahme. Die Parteien vereinbaren, dass Dienstleistungen, Waren etc. als abgenommen anzusehen sind, falls der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt dem Auftragnehmer etwas Abweichendes mitteilt. Sollten Untersuchungsberichte bzw. die Resultate darin erkennbar falsch sein, ist der Kunde verpflichtet, den Auftragnehmer unverzüglich zu kontaktieren und entsprechend zu informieren. Falls der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist und dieser Pflicht nicht nachkommt, ist die Leistung des Auftragnehmers als vereinbarungsgemäß anzusehen. § 377 HGB ist insofern analog anzuwenden. 

1.7.2 Jeder analytische Bericht bezieht sich ausschließlich auf die durch den Auftragnehmer analysierten Proben. Wenn und soweit der Kunde entsprechenden Empfehlungen des Auftragnehmers nicht folgt, liegt es außerhalb der Verantwortung des Auftragnehmer, falls sich herausstellen sollte, dass der Probenplan und / oder die Festlegung der Analysenreichweite unzureichend oder unangemessen sind. 

1.7.3 Sofern nicht schriftlich anderweitig zwischen den Parteien vereinbart, besteht die vertragliche Beziehung ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Auftragnehmer. Es wird kein Vertrag zugunsten Dritter oder mit Schutzwirkung für Dritte abgeschlossen, durch den der Auftragnehmer gegenüber diesen Dritten verpflichtet werden kann, wenn und soweit nicht aus dem Vertrag und / oder diesen AGB etwas anderes folgt. Der Kunde verpflichtet sich, den Auftragnehmer von allen und gegen alle Ansprüche dritter Parteien freizuhalten, die in Bezug auf den Kunden oder den Auftrag des Kunden gegen den Auftragnehmer gerichtet werden, wenn und soweit Verschulden auf Seiten des Kunden vorliegt. 

1.8 Haftung
1.8.1 Im Falle einer vorvertraglichen, vertraglichen und außervertraglichen Pflichtverletzung, auch bei einer mangelhaften Lieferung oder sonstigen Leistung und unerlaubten Handlung, haften wir nur im Falle des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit sowie im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Vertragspflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet). Jedoch ist unsere Haftung – ausgenommen im Falle des Vorsatzes – auf den bei Vertragsabschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt. Außerhalb der Verletzung wesentlicher Pflichten ist – mit Ausnahme von Verzögerungsschäden – eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Für Verzögerungsschäden haften wir zwar auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch nur in der Höhe von bis zu 5% des mit uns vereinbarten Kaufpreises oder der Vergütung für die sonstige Teilleistung. Die Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Gleiches gilt für die Haftung von Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 

1.8.2 Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche gegen den Auftragnehmer, seinen Mitarbeitern oder Unterauftragnehmern sind ausgeschlossen, sofern nicht ein Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vorliegt. Eine wesentliche Vertragspflicht in diesem Sinne meint jede Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. 

1.8.3 Es ist für die Annahme eines Auftrages durch den Auftragnehmer Bedingung, dass der Kunde die haftungsprivilegierten Personen für alle Verluste, Verletzungen, Ansprüche und Kosten, die diese durch Verschulden des Kunden erleiden, entschädigt und freihält. Durch die Erteilung eines Auftrages verpflichtet sich der Kunde zu einer solchen Freihaltung. 

1.9 Höhere Gewalt
Für Verspätungen, Fehler, Schäden oder andere Probleme, die durch Ereignisse oder Umstände verursacht wurden, die für den Auftragnehmer unvorhersehbar oder außerhalb seiner Kontrolle standen oder die aus der Einhaltung von behördlichen Anordnungen, Gesetzen oder Regulierungen herrühren, besteht keine Schadensersatzpflicht des Auftragnehmers. 

1.10 Vertraulichkeit und Verarbeitung von Kundendaten
1.10.1 Der Auftragnehmer ist berechtigt, im Rahmen der einzuhaltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen persönliche oder geschäftliche Daten, die er vom Kunden auf irgendeinem Weg erhalten hat, zu speichern und zu verarbeiten, unabhängig davon, ob solche Daten direkt vom Kunden stammen oder von einem Dritten. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, kaufmännisch angemessene Bemühungen vorzunehmen, solche Daten in Übereinstimmung mit dem Gesetz vertraulich zu behandeln. 

1.10.2 Zum Zwecke der Auftragsdurchführung werden von dem Auftragnehmer personenbezogene Daten – etwa von Organen, Ansprechpartnern und/oder Projektverantwortlichen - verarbeitet und genutzt. Dem Auftraggeber ist bewusst, dass zur Sicherstellung des bestmöglichen Services inkl. der Nutzung von bestehenden Kapazitäten und Know-How personenbezogene Daten, aber auch auftragsbezogene Informationen wie Analysefragestellungen und deren Ergebnisse, an verbundene Unternehmen oder Subunternehmen, übermittelt werden können. Alle diese Unternehmen sind an eine entsprechende Vertraulichkeitsvereinbarung gebunden, die auf Anforderung zur Verfügung gestellt wird. Darüber hinaus erfolgt durch den Auftragnehmer eine Verarbeitung und Nutzung der Daten zum Zwecke der weiteren Auftragsgewinnung. Der Auftraggeber kann dem beim Auftragnehmer widersprechen. 

1.10.3 Der Auftragnehmer ist zu kaufmännisch angemessenen Bemühungen verpflichtet, alle Analyseergebnisse und Untersuchungsberichte vertraulich zu halten. Diese Verpflichtung gilt nicht im Hinblick auf die dem Auftragnehmer zustehenden Rechte und ein etwaiges Erfordernis, einen Zahlungsanspruch für geleistete Dienste nachweisen zu müssen. 

1.10.4 Analyseergebnisse werden ausschließlich für den Gebrauch des Kunden erstellt und übermittelt und sollten nicht an Dritte zu irgendwelchen Zwecken ohne vorherige schriftliche Vereinbarung mit dem Auftragnehmer übermittelt werden. Des Weiteren ist der Kunde verpflichtet, hinsichtlich aller durch den Auftragnehmer geleisteten Dienste Vertraulichkeit zu wahren. Weiter sind deren Ergebnisse wie auch die Zusammensetzung von Produkten und Software, die durch den Auftragnehmer geliefert wurden, sowie Analyseergebnisse nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers zu veröffentlichen oder auszubeuten. Auch für den Fall, dass eine derartige schriftliche Zustimmung erteilt wird, verbleibt der Kunde (a) verantwortlich für jegliche Konsequenzen, die aus der Weitergabe solcher Ergebnisse an dritte Parteien und das Vertrauen einer solchen dritten Partei auf diese Ergebnisse herrühren und (b) verpflichtet sich hiermit, die haftungsprivilegierten Personen  von jeglicher Inanspruchnahme durch eine dritte Partei freizuhalten, die aufgrund der Weitergabe solcher Ergebnisse und / oder das Vertrauen in dieselben und daraus resultierender – tatsächlicher oder angeblicher - Schäden erfolgt. 

1.11 Verschiedenes
1.11.1 Diese AGB werden von Zeit zu Zeit schriftlich durch den Auftragnehmer geändert. Für Aufträge gilt jeweils die aktuelle Version dieser AGB zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots. 

1.11.2 Für den Fall, dass ein Gericht Teile dieser AGB verwerfen, inhaltlich begrenzen oder für unwirksam, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erachten sollte, verbleiben die restlichen Teile im weitest möglichen Umfang als wirksam bestehen. 

1.11.3 Für den Fall, dass entweder der Auftragnehmer oder der Kunde Rechte, die sich aus diesen AGB ergeben nicht ausübt, bedeutet dies weder einen Verzicht auf diese Rechte noch hat dies eine Verwirkung solcher Rechte zur Folge. 

1.11.4 Die aktuellen AGB sind jederzeit im Internet nachzulesen. 

1.12 Gerichtsstand
Für alle Verträge unter Geltung dieser AGB gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Hamburg. 

2 BESCHREIBUNG LEISTUNGSUMFANG TRINKWASSERUNTERSUCHUNG
TRIWALA führt den Untersuchungsprozess gemäß der jeweils gültigen Fassung der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) durch. 

2.1 Installationsarbeiten
Bei der Beauftragung mit Installationsarbeiten, insbesondere im Zuge der Ausrüstung der Trinkwassererwärmungsanlagen mit Probenahmeventilen, sind Eingriffe in das Rohrleitungsnetz vorzunehmen. Im Zuge dieser Arbeiten kann es zu einer zeitweisen Unterbrechung der Versorgung der Nutzer mit Warmwasser kommen. Auch bei der zugesagten sorgfältigen und fachgerechten Ausführung der Arbeiten kann es zu durch den Zustand der Anlage bedingte Ablösung von Verkalkungen und/oder Verkrustungen von der Innenseite der Rohre kommen. Etwaige Folgearbeiten mit dem Ziel der Beseitigung der daraus entstandenen Nutzungseinschränkungen oder Schäden müssen gesondert beauftragt und vergütet werden. 

2.2 Trinkwasseruntersuchung
Ist die Festlegung der Probenahmestellen bereits durch den Kunden erfolgt, so übergibt dieser rechtzeitig vor Beginn der Durchführung der Probenahme die dafür notwendigen Informationen und Unterlagen.  TRIWALA darf sich auf die Aktualität und Korrektheit der Informationen und insb. auch der Konformität der festgelegten Probenahmestellen mit den Vorgaben der aktuellen Trinkwasserverordnung verlassen. Die Abstimmung der Termine für die Probenahme erfolgt rechtzeitig zwischen TRIWALA und dem Kunden. Gesetzliche Vorgaben und Regelungen werden dabei berücksichtigt. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass sämtliche Probenahmestellen zum vereinbarten Termin der Probenahme zugänglich und sich in einem für die Probenahme tauglichen Zustand befinden. Sollte eine Probe durch Verschulden von TRIWALA unbrauchbar werden, so ist TRIWALA zu einer erneuten, für den Kunden kostenfreien, Probenahme berechtigt. TRIWALA ist weiterhin berechtigt, eine erbrachte Teilleistung in Rechnung zu stellen, sofern die Probenahme ohne Verschulden seitens TRIWALA nicht vollständig an dem festgelegten Termin stattfinden konnte. Die Kosten eines ggf. notwendigen weiteren Termins dürfen in diesem Fall dem Kunden in Rechnung gestellt werden. 

2.3 Bericht
TRIWALA erstellt einen Untersuchungs-Bericht gemäß den Anforderungen der gesetzlichen Vorgaben und übermittelt diesen an den Kunden. Bei Vorliegen einer entsprechenden Ermächtigung wird als gesonderte Leistung die Übermittlung der Untersuchungsergebnisse an das für die Anlage jeweils zuständige Gesundheitsamt vorgenommen. Der Bericht wird gemäß den gesetzlichen Vorgaben archiviert. 

Stand: April 2012